Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EstG

Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EstG

Bei der Gewährung des Freibetrags, sind die Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen.

Dem Grunde nach ist der Freibetrag zu gewähren, wenn

• Der Veräußerer im Zeitpunkt der Betriebsveräußerung (= Übergang von Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten) sein 55. Lebensjahr vollendet hat oder
• im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist (R 16 Abs. 14 EStR) und
• der Steuerpflichtige einen Antrag gestellt hat.

Der Höhe nach ist der Freibetrag wie folgt zu prüfen:

• Maximale Höhe des Freibetrags: 45.000 EUR.
• Dieser Betrag ist gem. § 16 Abs. 4 S. 3 EStG zu ermäßigen, wenn der Veräußerungsgewinn vor Freibetrag den Betrag von 36.000 EUR übersteigt. Es findet insoweit eine „Freibetragsabschmelzung“ statt.
• Der Freibetrag i.S.d. § 16 Abs. 4 EStG ist personengebunden und steht dem Steuerpflichtigen nur einmal im Leben zu. Die Einmaligkeit ist unabhängig davon, welche Gewinneinkunftsart vorliegt oder vorgelegen hat (R 16 Abs. 13 S.4 u. S.5 EStR).

• Bitte beachten Sie, dass der Freibetrag u.U. aufzuteilen ist. Die Freibetragsberücksichtigung erfolgt unter Berücksichtigung der Beträge des ermäßigt zu besteuernden Veräußerungsgewinn und auf den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinn (H 16 Abs. 13 (Teileinkünfteverfahren) EStH).
• Der Freibetrag für Betriebsveräußerungs- oder -aufgabegewinne kann auch bei Veräußerung oder Aufgabe mehrerer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmer-anteile innerhalb desselben Veranlagungszeitraums kann auch nur für einen einzigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden (H 16 Abs. 13 (Freibetrag) Sps. 2 EStH).